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21.10.2019

Liberale Hochschulgruppe reicht Rechtsbeschwerde ein

Die Liberale Hochschulgruppe wird am Montag, 21. Oktober 2019 eine Beschwerde bei der zuständigen Rechtsaufsicht der Universität Potsdam gegen den AStA Uni Potsdam einreichen, verkündet der Spitzenkandidat zur StuPa-Wahl, Johannes Dallheimer.

Dies begründet der ehemalige Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen wie folgt: „Obwohl die Wahl zum Studierendenparlament nun schon einmal aufgrund von möglicherweise rechtswidrigen Vorgängen verschoben wurde, hat es der AStA nicht geschafft, Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen. Die Protokolle des höchsten studentischen Gremiums wurden seit Februar diesen Jahres nicht mehr veröffentlicht. Damit ist keinem Studierenden überhaupt möglich, die Arbeit des AStAs objektiv zu bewerten, und heute ist Wahltag! Die Aufwandsentschädigung von 60 000 Euro aus dem studentischen Haushalt wird aber trotzdem gerne genommen. Für uns verliert der AStA hiermit jegliche Legitimation.“

Die Begründung, die Protokolle wären nicht DSGVO-konform, lässt der Spitzenkandidat der LHG an der Universität Potsdam nicht gelten: „Weder kam die DSGVO überraschend, noch braucht eine Umstellung acht Monate. Zudem wurde angeboten, die Protokolle im AStA-Büro persönlich nachzulesen. Wieso die DSGVO im Büro des AStAs dann nicht mehr gilt, bleibt mir schleierhaft. Hier soll offensichtlich nur vom eigenen Versagen abgelenkt werden.“, so Dallheimer.

Die LHG steht für Transparenz und Digitalisierung und hat sich fest vorgenommen, nicht nur das letzte Wahlergebnis von 7% deutlich zu verbessern, sondern auch Teil eines AStAs zu werden und dort eine echte Vertretung der Studierenden zu sein.